Hintergrund Botanischer Volkspark Blankenfelde-Pankow

Pflege- und Unterhaltungsarbeiten im Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow der landeseigenen Grün Berlin GmbH in den Jahren 2011 bis 2021

Nutzungsvertrag für den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow

Die landeseigene Grün Berlin GmbH war auf Wunsch des Bezirksamtes Pankow vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2021 für das Parkmanagement per Vertrag eingesetzt. Für die Aufgaben stand Grün Berlin ein seit 2011 stetig verringertes Budget von zuletzt 300.000 Euro jährlich in Form von projektgebundenen Zuwendungen durch den Bezirk zur Verfügung. Dieses Budget beinhaltete keine Mittel für die Unterhaltung der Hochbauten und baulichen Anlagen, sondern nur die Grünanlagen nach den Produkten der Grünflächenunterhaltung des Landes Berlin. Es konnten durch Eintrittsgelder und Pachtzinsen jährlich ca. 45.000 Euro durch die Grün Berlin generiert werden. Als landeseigenes Unternehmen und Zuwendungsempfänger ist es Grün Berlin rechtlich nicht möglich, dieses Budget durch Querfinanzierung aus anderen Haushaltstiteln der Grün Berlin zu erhöhen: Das vorhandene Budget wurde so effizient wie möglich eingesetzt und die damit finanzierbaren Maßnahmen der Grünflächenunterhaltung zuverlässig realisiert.

Grün Berlin ist so seit 2011 all seinen Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag für den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow vollumfänglich nachgekommen und hat darüber hinaus die Basis für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Parks geschaffen (Entwicklungskonzept).

Keinerlei Beanstandungen in elf Jahren Vertragslaufzeit

Gegenüber Grün Berlin wurden in den elf Jahren Vertragslaufzeit keine Beanstandungen wegen mangelnder Leistungserbringung von Seiten des Bezirks vorgetragen. Die jährlichen Zuwendungsprüfungen des Bezirkes ergaben in der Vergangenheit ebenfalls keine Beanstandungen. Die fachgerechte Bewirtschaftung wurde Grün Berlin vom Bezirksamt Pankow regelmäßig bestätigt und der Nutzungsvertrag kontinuierlich verlängert. Bezirk und Grün Berlin hatten zudem während der gesamten Laufzeit ein außerordentliches Kündigungsrecht, das niemals zur Diskussion stand und nicht zur Anwendung gekommen ist.

Neben dem regelmäßigen Austausch mit dem Bezirksamt gab es zudem eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Beirat Botanischer Volkspark Blankenfelde, der die Umsetzung der konzeptionellen Weiterentwicklung des Botanischen Volksparks begleitete und zweimal jährlich tagte. Der Beirat setzte sich zusammen aus Mitgliedern des Bezirks, Vertreter*innen der Grün Berlin GmbH, je einer Vertretung der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, des Fördervereins Botanische Anlage Blankenfelde sowie des Bürgervereins Blankenfelde. Auch in diesem Gremium wurden keine Beanstandungen wegen mangelnder Leistungserbringung gegenüber Grün Berlin formuliert.

Zustand der baulichen und technischen Anlagen

Bereits vor Abschluss des Nutzungsvertrags 2010 und 2018 hat Grün Berlin den Zustand der baulichen und technischen Anlagen fachlich untersuchen lassen, um einen groben Rahmen für den anstehenden Sanierungs- und Entwicklungsaufwand einschätzen zu können. Die abschließenden Gutachten bestätigten den erheblichen Sanierungs- und Unterhaltungsstau der gesamten Infrastruktur sowie den notwendigen Rückbau von schadhaften und teilweise stillgelegten baulichen Anlagen. Anhand einer gartendenkmalpflegerischen Stellungnahme wurde ebenso eine Priorisierung des Handlungsbedarfs bei den gartenbautechnischen Aufgaben vorgelegt.

Umfangreiche Wartungs- und Modernisierungsmaßnahmen / Entwicklung einer Perspektive für den Botanischen Volkspark

Unmittelbar nach der Betriebsübernahme hat Grün Berlin erste Maßnahmen zur Ertüchtigung der technischen Infrastruktur, die unentbehrlich für einen sicheren Parkbetrieb waren, durchgeführt. Grün Berlin hat den Bezirk seit 2014 regelmäßig darauf hingewiesen, dass die jährlichen Zuwendungen nicht ausreichen, um den Park und insbesondere die Gebäude künftig verkehrssicher zu betreiben – erst recht nicht qualitativ weiterzuentwickeln. Nur durch die erzielten Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Pachtzinsen in Höhe von durchschnittlich 45.000 Euro im Jahr war es möglich, die zwingend erforderlichen Wartungen sowie Verkehrssicherungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen.

Folgende Instandsetzungs- und Entwicklungsmaßnahmen wurden unter anderem realisiert:

• 2011: Entkoppelung der in Nutzung stehenden Gebäude vom maroden und verunreinigten Trinkwassersystem sowie die Neuverlegung der Trinkwasserleitungen ab Übergabestelle Blankenfelder Chaussee zur Inbetriebnahme von öffentlichen WC-Anlagen und die Einrichtung eines kleinen Cafés zur Grundversorgung der Besucher*innen des Parks (Eröffnung im September 2011)
• 2012: Erschließung mit Gas durch die Erstverlegung von Leitungen; darüber hinaus wurden die Heizungsanlagen erneuert und an den neuen Brennstoff angepasst, insbesondere in den 2010 neu errichteten Schaugewächshäusern, die bis dahin noch mit einer veralteten und ineffizienten Ölheizung betrieben wurden. Somit konnte eine CO2-ärmere und effizientere Wärmeversorgung der in Nutzung stehenden Gebäude gewährleistet werden (Inbetriebnahme im Januar 2012). Ebenfalls im Jahr 2012 wurden die ersten Staudenpflanzungen an der Hauptachse neugestaltet. Im Folgejahr wurden die Pflanzungen bis zu den Schaugewächshäusern erweitert.
• 2013: Bau eines Löschbrunnens, um die Versorgung mit Löschwasser zu gewährleisten. 2014 wurde der Brunnen gebaut, entsprechend gekennzeichnet und in Betrieb genommen (Inbetriebnahme im Mai 2014). Ebenso im Jahr 2013 hat Grün Berlin ein Konzept zur Entwicklung der landschaftsgeschützten Bereiche des Parks erstellen lassen. Es wurden neun Maßnahmenbündel identifiziert, u.a. die ökologische Weiterentwicklung des Parkwaldes, die Sanierung der Parkgewässer, die Erneuerung der Außenzäune (Wildschutz), die Renaturierung des Kompostplatzes, die Restaurierung der Geologischen Wand und der Rückbau maroder Bauten. Auf Basis dieses Konzeptes hat Grün Berlin gemeinsam mit dem Bezirk einen Antrag auf Mittel des EFRE-Umweltentlastungsprogramms II gestellt. Von Januar 2014 bis Dezember 2015 wurden Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro für den Erhalt des Bestands des Parks investiert. Ende 2015 wurde auch der letzte Abschnitt der Hauptachse neugestaltet und mit wilden, samenfesten Stauden bepflanzt.
• 2017: Neugestaltung der Pflanzungen im Tropenhaus, die bis 2018 umgesetzt wurde. Der Schwerpunkt der Pflanzenauswahl wurde aus fachlichen Gründen auf tropische Nutzpflanzen gelegt (Kakao, Kaffee, Banane, Ölpalme, Granatapfel, Papaya, Maracuja usw.) und damit eine weitere Grundlage für Bildungsangebote im Park gelegt, entsprechend seiner Positionierung als nachhaltiger Park mit Schulungsangeboten für vielfältige Zielgruppen. Auf diese erste Pflanzung sollten weitere Ergänzungen sowie saisonale Themen folgen.
• 2018 hat die Senatsverwaltung (SenUMVK) Mittel zur Erstellung eines qualifizierten Entwicklungskonzeptes für den Botanischen Volkspark zur Verfügung gestellt, welches Grün Berlin gemeinsam mit dem Bezirk, engagierten Akteur*innen und Vereinen vor Ort sowie Freund*innen des Parks für eine langfristige Perspektive des Parks erarbeitet hat. Ziel des Konzepts ist neben der Qualifizierung der Parkflächen auch die denkmalgeschützten Gebäude zu sanieren und langfristig zu erhalten. Das Entwicklungskonzept sowie die entsprechenden Gutachten wurden transparent mit allen bezirklichen Fachabteilungen erörtert (Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt sowie Untere Denkmalschutzbehörde). Dafür wurden verschiedene Untersuchungen beauftragt, wie z.B. eine Besucher*innenzählung, eine öffentliche Befragung zu den Entwicklungspotenzialen des Parks und ein Verkehrs- und Logistikkonzept. Die historisch gewachsene Fortführung der Nutzung als Standort der Umwelt- und Naturbildung und die Verbesserung der räumlichen Rahmenbedingungen für hochwertige Bildungsangebote wurden dem Konzept zugrunde gelegt. Darüber hinaus wurden die denkmalgeschützten Gebäude untersucht, Neu- bzw. Umbaubedarfe definiert und Sanierungsmaßnahmen gemäß der vorgesehenen Nutzung für die einzelnen Bauten formuliert. Für den Freiraum wurde die Revitalisierung bzw. Neugestaltung bestehender Landschaften und die Einführung neuer Landschaftsbereiche zur Unterstützung der Bildungsaufgaben vorgeschlagen. Ende Juni 2021 wurde das Entwicklungskonzept wie vertraglich vereinbart fertiggestellt und vom Bezirk freigegeben. Auf dieser Basis hat Grün Berlin eine Finanzierung der im Konzept definierten Maßnahmen in Höhe von ca. 14,5 Mio. Euro im Landeshaushalt gesichert und verteidigt. Durch die nun fehlende rechtliche Sicherheit eines entsprechend langfristig vereinbarten Vertrages zwischen Bezirk und Grün Berlin können diese Mittel jetzt in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen nicht mehr beibehalten werden.

Schäden oder Folgeschäden an der Infrastruktur und in den Hochbauten

Pumpenschacht:

Im Jahr 2013 hat Grün Berlin den Bau eines Löschbrunnens beantragt, denn die Versorgung mit Löschwasser konnte aufgrund des maroden Leitungssystems nicht gewährleistet werden. 2014 wurde der Brunnen genehmigt und gebaut, entsprechend gekennzeichnet und in Betrieb genommen (Inbetriebnahme im Mai 2014). Die sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvolle Beregnung der wertvollen Pflanzungen mit Grundwasser wurde so abgesichert.

Grün Berlin hat bis Ende 2021 keinerlei Probleme mit der Pumpe festgestellt und sie funktionstüchtig übergeben.

Wartungen / Grundwasserentnahme in m³

• 2014: Inbetriebnahme im Mai 2014 / Wartung am 18.12.2014, 2.896 m³,
• 2015: 17.12.2015, 4.503 m³
• 2016: 02.06.2016, 5.762 m³
• 2017: 01.08.2017, 2.124 m³
• 2018: 7.495 m³
• 2019: 14.05.2019, 6.897 m³
• 2020: 19.11.2020, 5.930 m³
• 2021: neuer Zähler am 29.04.2021 eingebaut, 2374 m³

Grün Berlin hat bis Ende 2021 keinerlei Probleme mit der Pumpe festgestellt. Auf dem übergebenen Managementplan, in den Übergabeprotokollen vom 12.01.2022 und 19.01.2022 sowie per E-Mail am 18.01.2022 an das Bezirksamt Pankow wurde von Grün Berlin darauf hingewiesen und festgehalten, dass eine fachgerechte Wartung der Pumpensteuerung und der Leistungsfähigkeit zur Inbetriebnahme der Bewässerung im Frühjahr durch die Herstellerin unerlässlich für die einwandfreie Funktion der Löschpumpe ist. Alle dazu nötigen technischen Unterlagen wurden in Ordnerform und elektronisch übergeben. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass durch Lecks an den maroden Leitungen bzw. Fehlfunktion der Ventile aus DDR-Produktion (Ersatz nicht möglich, Korrosionsschäden durch Anwendung verschiedener Metalle) oft Reparaturen notwendig sind. Die Berichte aller von Grün Berlin veranlassten Wartungen seit Inbetriebnahme des Brunnens liegen vor.

Grün Berlin hat keinerlei Kenntnis, inwiefern die Inbetriebnahme des Brunnens nach dem Winter durch den Bezirk durchgeführt wurde bzw. ob die zur Übergabe gegebenen fachlichen Empfehlungen berücksichtigt wurden.

Bausubstanz der Hochgewächshäuser, der Beregnungs- und Verschattungsanlage und des Glasdachs

Grün Berlin hat 2020 / 2021 eine gründliche Wartung aller baulichen und technischen Anlagen der Schaugewächshäuser von den ursprünglichen Herstellern, insgesamt vier Baufirmen, veranlasst. 2020 wurden alle Glasscheiben auf Dichtigkeit hin geprüft und bei Bedarf erneuert, die Schattierungsanlage gewartet und die Riemen neu gestrafft sowie alle Elektromotoren und Scharniere an den Fenstern geprüft und, wenn nötig, ausgetauscht. 2021 wurden die gesamte Steuerung der klimatechnischen Anlagen überholt, die Temperatursensoren ersetzt, die Heizungsanlagen entsprechend neu justiert und ein neuer Klimarechner mit aktualisierter Software installiert. Die vorliegenden Wartungs- und Reparaturberichte sowie die entsprechenden Rechnungen weisen diese abgeschlossenen Leistungen nach.

Für 2022 waren der Austausch der tropfenden Düsen der Beregnungsanlage und der Ersatz der Leuchtmittel im Tropenhaus geplant. Dies ist besonders aufwändig und kostspielig, weil ein zehn Meter hohes Gerüst im Tropenhaus aufgebaut werden muss, um den Techniker*innen die sichere Zugänglichkeit zur Innenseite des Dachs zu ermöglichen. Aufgrund fehlender Betriebsmittel konnte dies nicht mehr im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Diese noch offenen Nacharbeiten wurden bei der Übergabe den Mitarbeiter*innen des Straßen- und Grünflächenamts mitgeteilt (Übergabeprotokoll, Begehung vom 12. Januar 2022) und sollten möglichst bald abgeschlossen werden, damit die Beregnungsanlage zeitnah in Betrieb genommen werden kann. Dafür waren rund 24.000 Euro Restmittel aus 2021 geplant, die dem Bezirk zurückgegeben wurden und zur Verfügung standen.

Darüber hinaus hatte Grün Berlin den Ersatz der Abwassergrube aus den 1970er Jahren für das Jahr 2022 geplant. Dafür lagen die Planungen eines Ingenieurbüros und die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen vor. Diese wurden am 12.01.2022 ebenso an den Bezirk übergeben, verbunden mit der Empfehlung, die Ausschreibung zu prüfen und zu veröffentlichen, denn die Grube sollte dringend und sinnvollerweise in den Wintermonaten erneuert werden.

Grün Berlin hat keinerlei Kenntnis, ob

• die 2021 verbliebenen Restmittel von rund 24.000 Euro durch den Bezirk zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen eingesetzt wurden.
• die vorbereitete Ausschreibung für den Ersatz der Abwassergrube fortgeführt bzw. durch den Bezirk veröffentlicht wurde.

Schaugewächshäuser bei Übergabe in baulich und technisch einwandfreiem Zustand

Bei der Übergabe des Betriebs an den Bezirk Ende des Jahres 2021 waren die Schaugewächshäuser – bis zu den noch abzuschließenden Wartungen (siehe oben) – in einem baulichen und technisch einwandfreien Zustand. Die Schaugewächshäuser wurden an sechs Tagen / Woche (Dienstag bis Sonntag) von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Im Mittelhaus wurde ein kleines Café betrieben. Die sanitären Anlagen standen den Besucher*innen zur Verfügung. Die Küche wurde von den Akteur*innen vor Ort und vom Parkmanagement täglich genutzt. Das Haus wurde ständig betreut, die technischen Anlagen nach ihrer Funktionsfähigkeit an 365 Tagen im Jahr kontrolliert und gemäß Wetterlage überprüft, denn beispielsweise kann der Ausfall der Wärmeversorgung an nur einem frostigen Tag die tropischen Pflanzen stark beschädigen.

Grün Berlin hat keinerlei Kenntnis, ob die im Januar dieses Jahres bei der Übergabe von Grün Berlin an den Bezirk hinterlegten empfohlenen Maßnahmen des Grün Berlin Managementplans fachgerecht durchgeführt wurden. Dazu zählen unter anderem tägliche Kontrollgänge, notwendigen Wartungsnacharbeiten und Instandhaltungen.

Pflanzenbestand in Gewächshäusern

Im Jahr 2017 hat Grün Berlin eine Neugestaltung der Pflanzungen im Tropenhaus veranlasst, die 2018 umgesetzt wurde. Ziel des Fachkonzeptes war es, den langfristen Erhalt von Pflanzen zu ermöglichen, die bis dahin im Tropenhaus verwendeten Pflanzen waren größtenteils nicht standortgerecht. Der Schwerpunkt der Pflanzenauswahl wurde auf tropische Nutzpflanzen gelegt (Kakao, Kaffee, Banane, Ölpalme, Granatapfel, Papaya, Maracuja usw.), und damit eine weitere Grundlage für Bildungsangebote im Park geschaffen. Im Rahmen der Konzeptumsetzung musste die Zusammensetzung der Pflanzen verändert werden, unter anderem durch den Einsatz von klimatypischen Arten.

Grün Berlin ist ein landeseigenes Unternehmen, das unter anderem zahlreiche große Parks von überregionaler Bedeutung in der Hauptstadt entwickelt, baut und bewirtschaftet. Es wurden keinerlei Pflanzen aus den Gewächshäusern in andere Parks der Grün Berlin umgepflanzt.

Übergabe nach Vertragsende

Grün Berlin hat nach Ende des Nutzungsvertrages eine örtliche Übergabe mit dem Bezirksamt durchgeführt. Alle erforderlichen Unterlagen wurden ordnungsgemäß übergeben. Alle Übergaben sind protokolliert. Zudem stand und steht Grün Berlin für weitere Rückfragen zu Sachverhalten bzgl. des örtlichen Parkmanagements zur Verfügung.

Abstimmungen zu einer möglichen Fortführung des Nutzungsvertrags ab 2022

Auf Grundlage des oben beschriebenen Leistungsumfanges hat Grün Berlin zur Abstimmung einer Fortführung des Nutzungsvertrages dem Bezirk Pankow detaillierte Kostenaufstellungen unterbreitet. Die Kosten für die umfangreichen Erhaltungs- und Sanierungsaufgaben liegen weit über den bis 2021 vereinbarten jährlichen 300.000 Euro.

Der Bezirk Pankow wollte einen entsprechenden Nutzungsvertrag nicht eingehen. Somit ging die Verantwortung für den Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow mit dem Auslaufen des bisherigen Nutzungsvertrags wieder zurück an den Bezirk Pankow.